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Cake day: March 4th, 2025

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  • Ob der Fluchtgrund reicht oder nicht haben nicht du oder ich zu entscheiden.

    Nein du argumentierst, dass es nicht schlimm ist wenn sich über den entgültigen, gerichtlich bestätigten Asylentschied hinweggesetzt wird, in dem erstmal jeder einreisen darf und dann nicht mehr abgeschoben werden kann.

    Glaubst du nicht, dass es andere Wege geben könnte? Sowas wie die Schuldenbremse abzuschaffen, die Kommunen finanziell zu unterstützen, Integrationsmaßnahmen anzubieten, die den Namen auch verdienen, Arbeitsverbote abzuschaffen usw.

    Finde ich gut und unterstütze ich vollkommen. Trotzdem muss man mit den gegeben Ressourcen aber eben haushalten und da macht es doch Sinn, nicht auch noch die mitzufinanzieren, die sich schlicht illegal in Deutschland aufhalten.

    Wir können auch gerne die Einwanderung durch Arbeitsvisum erleichtern, mehr Stipendien für internationale Studenten anbieten oder Ausbildungsplätze international ausschreiben und dann Menschen im Ausland dabei unterstützen diese Angebote wahrzunehmen.

    Was nicht geht ist, dass man als Rechtssaat geltendes Recht nicht ausüben kann.


  • Bist du dir eigentlich im Klaren darüber, wie unfassbar beschwerlich, gefährlich, teuer und insgesamt schlimm so eine Flucht ist? Glaubst du wirklich, es gibt Menschen, die das einfach mal so aus Jux und Dollerei, grundlos machen? Falls ja, muss ich meine Empfehlung dringend wiederholen, dich einmal mit Geflüchteten zu unterhalten

    Das ist doch komplett irrelevant. Asylentscheidung ist Asylentscheidung. Wenn du damit ein Problem hast dann kämpf dafür, dass die Grundlage der Entscheidung geändert wird, aber versuch nicht die Entscheidung auszuhebeln.
    Werden gute Gründe ignoriert muss es Rechtsbeistand und weitere Gerichtsverfahren geben. Aber irgendwann heißt es dann Ja oder Nein und daran soll man sich halten. Das ist worum es vielen geht.

    Wenn man sich die Notlage vieler Kommunen, die Anzahl an nicht abgeschobenen Asylbewerbern, die Überlastung vieler Behörden und Sicherheitsdienste anschaut, dann zweifle ich daran, ob Asylzentren wirklich nicht notwendig sind.










  • Und weil wir in einem Rechtsstaat mit gewissen Grundwerten leben, kann man hier z.B. auch Rechtsmittel gegen Bescheide einlegen. Des weiteren gibt es Gründe, die auch bei negativen Asylbescheiden eine Abschiebung unmöglich machen. Würde man trotz dieser Gründe Personen abschieben, würde man doch gerade den Rechtsstaat aushebeln.

    Bin da voll bei dir. Deswegen sollte man dafür sorgen, dass der Asylstatus halt nicht erst hier in Deutschland festgestellt wird. Asylzentren an den EU-Außengrenzen sind ja schon angedacht.
    Oder halt wie Dänemark es macht: Wenn jemand abgelehnt und nicht freiwillig geht, also illegal hier ist und damit Gesetze bricht, kommt dann in Abschiebehaft.

    Auf den Rest antworte ich nicht, da gehts ja nur um Wortspielerei


  • Hm, finde das wenig überzeugend. Es wird ja kaum etwas inhaltlich kritisiert, stattdessen gibts ad hominem, Strohmänner und n bisschen Meta-Blabla.

    Inhaltliche Kritik finde ich eigentlich nur hier:

    Und keine Frage, dieser Vater hat Schlimmstes erlebt und es ist legitim, dass seine Position gehört wird. Seine Geschichte, die sich durch die ganze Sendung zieht, geht nah. Doch sie erweckt auch den Eindruck, solche Gewalttaten bzw. deren Verhinderung stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit mehr Abschiebungen, Grenzschließungen oder einer Abschaffung des Asylrechts. Zumindest das sollten Journalisten hinterfragen.

    Damit haben sie auf jeden Fall einen guten Punkt. Die Gegenfrage muss man sich aber auch stellen: Werden mehr Abschiebungen, Grenzschließungen oder einer Abschaffung des Asylrechts gar nichts ändern?




  • Habe ich noch nicht gesehen und auch nicht hier in in DACH gefunden, kann ich aber auch übersehen haben.

    Ich finde grade die Abschnitte mit dem dänischen Minister interessant: “In einer Reihe von Ländern, darunter auch Deutschland, wurde demokratisch entschieden unter welchen Voraussetzungen man Asyl bekommt. Aber wenn Menschen abgelehnt werden, dürfen sie trotzdem in Deutschland bleiben. Sie haben jetzt eine Situation, in der bei ihnen nicht mehr der Bundestag entscheidet, welche Asylpolitik verfolgt werden soll. Jetzt entscheiden die Menschen das einfach für sich selbst und als Sozialdemokrat denke ich, dass das völlig unhaltbar ist.” Meiner Meinung nach hat er da einen guten Punkt.

    Wieso findest du den Beitrag rassistisch?


  • Zusammenfassung des Tagesschau-Videos „Asylpolitik in Deutschland: Droht ein Kontrollverlust? I KLAR“

    • Ausgangspunkt ist der Fall von Michael Kyrath, dessen Tochter und deren Freund von einem psychisch kranken Asylbewerber im Zug in Brokstedt getötet wurden. Die Behörden hatten Informationen über vorherige Straftaten des Täters nicht weitergegeben

    • Michael Kyrath setzt sich seit dem Tod seiner Tochter öffentlich für strengere Kontrollen und mehr Abschiebungen ein

    • Das Video begleitet Reporter in Stuttgart bei einer Polizeistreife, die eine Messerverbotszone kontrolliert

    • Es wird die Frage diskutiert, ob Deutschland noch die Kontrolle über seine Asylpolitik hat und was sich ändern müsste

    • Die sogenannte Kontingentlösung als möglicher Ansatz zur Begrenzung von Asylbewerbern wird thematisiert

    • Antisemitismus im Zusammenhang mit Migration und Asyl wird angesprochen

    • In Aschaffenburg werden lokale Herausforderungen und Maßnahmen im Umgang mit Geflüchteten beleuchtet

    • Vertreter der Grünen Jugend äußern sich zur aktuellen Asylpolitik und zu Reformvorschlägen Michael Kyrath sucht das Gespräch mit der Politik, um Veränderungen zu erreichen

    • Der dänische Migrationsminister erläutert, wie Dänemark seine Asylpolitik verschärft und angepasst hat

    • Kriminalität im Zusammenhang mit Migration wird anhand von Beispielen und Statistiken diskutiert

    • Migranten schildern ihre Perspektiven auf die deutsche Asylpolitik und Integration

    • Es kommt zu einer kontroversen Debatte über die „richtige“ Asylpolitik in Deutschland

    • Am Ende berichtet Michael Kyrath über seine Erfahrungen mit sogenannten Bonuskindern und seine Motivation, sich weiterhin politisch zu engagieren

    Produktion: NDR & BR, veröffentlicht am 09.04.2025