Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

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Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

  • Zwuzelmaus@feddit.org
    22·
    22 days ago

    Feinde nicht nur der Verfassung - die könnte man ja theoretisch im demokratischen Verfahren noch ändern - sondern auch Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Grundwerte. Menschenrechte. All das darf man nicht ändern.

    Dieses Dokument ist ein wichtiger Beweis, und damit muss jetzt wirklich das Verbot kommen.