• 2 Posts
  • 193 Comments
Joined 2 years ago
cake
Cake day: June 22nd, 2023

help-circle




  • Das ist doch komplett irrelevant.

    Nein, ist es nicht. Du redest von grundloser Flucht, die aber existiert nicht.

    Wenn du damit ein Problem hast dann kämpf dafür, dass die Grundlage der Entscheidung geändert wird

    Aber das ist doch genau das, was ich mache.

    Aber irgendwann heißt es dann Ja oder Nein und daran soll man sich halten.

    Und wenn diese Entscheidung rechtswidrig ist?

    Wenn man sich die Notlage vieler Kommunen, die Anzahl an nicht abgeschobenen Asylbewerbern, die Überlastung vieler Behörden und Sicherheitsdienste anschaut, dann zweifle ich daran, ob Asylzentren wirklich nicht notwendig sind.

    Glaubst du nicht, dass es andere Wege geben könnte? Sowas wie die Schuldenbremse abzuschaffen, die Kommunen finanziell zu unterstützen, Integrationsmaßnahmen anzubieten, die den Namen auch verdienen, Arbeitsverbote abzuschaffen usw. Wie wäre es damit statt menschen in Lager zu stecken?


  • Dabei bin ich mir aber ziemlich sicher, dass viele Flüchtlinge glücklich wären, würden wir diejenigen, die eben keinen Fluchtgrund haben, nicht genauso aufnehmen.

    Bist du dir eigentlich im Klaren darüber, wie unfassbar beschwerlich, gefährlich, teuer und insgesamt schlimm so eine Flucht ist? Glaubst du wirklich, es gibt Menschen, die das einfach mal so aus Jux und Dollerei, grundlos machen? Falls ja, muss ich meine Empfehlung dringend wiederholen, dich einmal mit Geflüchteten zu unterhalten. Und gleichzeitig solltest du auch bedenken, dass es vorkommt, dass tatsächliche Flucht- und Asylgründe nicht anerkannt, als nicht gewichtig genug oder schlicht ignoriert werden (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3).

    heißt das für dich, dass man es gar nicht erst mit Gefängnissen versuchen sollte oder eher dass man da genau hinschauen und kontrollieren sollte?

    Gefängnisse sind leider eine Notwendigkeit, wenn auch nicht im derzeitigen Ausmaß, aber das ist ein anderes Thema. Flüchtlingslager sind keine Notwendigkeit, erst recht nicht in diesem Ausmaß.



  • Also du willst bestehenden Asylrecht ändern und es mehr Menschen ermöglichen, einen positiven Asylentscheid zu bekommen? Ist ja okay, aber das ist halt nicht die Diskussion hier oder?

    Das Thema ist Migrationspolitik und dass der dänische Sozialdemokrat uninformierten Quark von sich gibt, von dem du glaubst, dass er legitim wäre, dass du eine Migrstionspolitkl nach dänischem Vorbild forderst (die Menschen ihrer Würde beraubt), dass du Behauptungen aufstellst/verbreitet, die nachweislich nicht haltbar sind, die migrationspolitischen Forderungen, die du unterstützt, die Lage nicht verbessern würden (insbesondere nicht für Geflüchtete, die sowieso schon eine besonderes vulnerable Gruppe sind) usw.

    Korrigier mich wenn ich falsch liege, aber in normalen Gefängnissen schaffen wir das ganz gut oder?

    Ich korrigiere dich






  • Naja der Bundestag entscheidet, dass die Menschen nicht bleiben können, kann das aber nicht durchsetzen.

    Nein, das entscheidet der Bundestag nicht und hat er nie. Der Bundestag erlässt Gesetze, die den Rahmen vorgibt, nach dem über Asylgesuche entschieden wird und folgt dabei mehr oder weniger der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl ist übrigens im Grundgesetz verankert und es gibt auch zusätzliche Schutzstatus, die dem Asylstatus gleichgesetzt werden. Die Entscheidung über einzelne Gesuche werden aber immer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen.

    Die Menschen, deren Asylantrag etc. abgelehnt wurde, haben sich entschieden nach Deutschland zu kommen,

    Das ist falsch, es ist genau andersrum. Der Asylantrag wird erst gestellt, wenn die asylsuchende Person in Deutschland ist. Niemand sagt sich: „Och, ich werde zwar abgelehnt, aber ich fliehe trotzdem mal nach Deutschland!“

    Wenn man geltendes Recht im Nachhinein, wenn die Menschen hier sind, nicht umsetzen kann, muss das eben vorher geschehen. Wir leben nunmal in einen Rechtsstaat.

    Und weil wir in einem Rechtsstaat mit gewissen Grundwerten leben, kann man hier z.B. auch Rechtsmittel gegen Bescheide einlegen. Des weiteren gibt es Gründe, die auch bei negativen Asylbescheiden eine Abschiebung unmöglich machen. Würde man trotz dieser Gründe Personen abschieben, würde man doch gerade den Rechtsstaat aushebeln.

    Es sind jedenfalls nicht die Menschen, die hierher fliehen, die sich irgendwie ein eigenes Asylgesetz schaffen würden.