Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.
Es waren klare Worte, die Sarah Nagel am 20. März verlor. Das Neuköllner Bezirksamt nehme „Rechtsextremismus als reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst“, erklärte die Jugendstadträtin und Linken-Politikerin, die in dem Berliner Bezirk auch Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Rechte Propaganda und Gewalttaten seien in Neukölln „leider alltäglich“. Der Bezirk werde seine Gegenstrategien weiterentwickeln.
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Nun aber ist der Bericht unbemerkt wieder einkassiert. Das Bezirksamt unter SPD-Bürgermeister Martin Hikel, in dem auch Vertreter*innen von CDU, Grünen und der Linken sitzen, nahm ihn aus dem Internet. Nach taz-Informationen stecken dahinter rechtliche Bedenken, ob es mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist, dass die AfD in dem Bericht genannt wird – Bedenken, die aber nicht alle im Bezirksamt teilen. Zum anderen kritisiert die CDU, dass der Bericht „linksextreme Forderungen“ enthalte und auch „konservative Akteure“ als Problem benenne.
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Für Nagel geht es eben auch um eine Grundsatzfrage. „Auch ein Bezirksamt muss rechtsextreme Gefahren benennen, wenn diese vorliegen. Und wenn diese von der AfD ausgehen, dann darf auch das nicht verschwiegen werden.“
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Auch bei den Neuköllner Initiativen wird man über das Vorgehen der CDU und des Bezirksamts nicht erbaut sein. Im Bericht selbst wird ein Vertreter des Bündnis Neukölln zitiiert, als hätte er etwas geahnt: „Manchmal würde man sich ein bisschen mehr Haltung, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wünschen, was den Umgang mit irgendwelchen Klagen von beispielsweise der AfD angeht.“
Die Neuköllner CDU übt aber noch weitere Kritik an dem Bericht – und fordert, diesen nicht zu überarbeiten, sondern gänzlich und endgültig zurückziehen. Der Bericht enthalte „methodische Mängel“ und „völlig inakzeptable Forderungen nach Abschaffung der Sicherheitsbehörden“ sowie „unanständige Angriffe“ auf die Polizei, kritisiert CDU-Kreischef Falko Liecke. Nagel wirft er mit dem Bericht einen Alleingang vor, sie missbrauche ihr Amt für „politische Agitation“. Die CDU fühlt sich offenbar mitangesprochen und stößt sich vor allem daran, dass in dem Bericht das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln mit dem Satz zitiert wird, dass es im Bezirk ein Milieu von „Nazis“ bis „konservativen Akteuren“ gebe. „Wer solch ein Bild unseres Bezirks hat, darf keine Verantwortung für ihn tragen“, kritisiert Liecke Richtung Nagel.
Getroffene Hunde bellen. Wichtig ist natürlich, dass nicht relevant ist, wie die tatsächliche Situation im Berzirk ist, sondern welches Bild jemand von diesem Bezirk hat.
Bürgermeister Martin Hikel, der auch Berliner SPD-Chef ist, gibt sich zugeknöpft. Er lässt seinen Sprecher lediglich ausrichten, dass der Bericht derzeit „überarbeitet“ werde.
Das man von der SPD-Gruppe, in der Franziska Giffey als rechtes U-Boot großgeworden ist, keine Haltung gegen Rechtsextremisten und ihre “konservativen” Steigügelhalter zu sehen bekommt, überrascht leider nicht.
Direkter Link zum geleakten Bericht:
Berlin / Neukölln: Erster Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln (PDF)