

Im Wahlprogramm der Linken steht, dass sie statt einfach mehr Geld in die Bundeswehr zu pumpen eine Reform des Beschaffungswesens und eine Europäisierung der Verteidigung anstreben. Deutschland gibt alleine schon ca. so viel fürs Militär aus wie Russland. Der Rest der NATO ist da noch nicht mitgerechnet. Extreme Ineffizienz mit mehr Geld zu erschlagen kommt mir auch nicht als die beste Strategie vor, da muss ich den Linken zustimmen.
Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, sie ist auch nicht schlecht ausgestattet. Seit Jahren steigt der Militärhaushalt: 2015 betrug er 38,2 Mrd. Euro, 2023 64,5 Mrd. Euro. Hinzu komme 100 Mrd. Euro, die die Bundesregierung über die nächsten Jahre in die Bundeswehr investieren will. Mängel bei der Ausrüstung haben nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern dass schlecht geplant und gemanagt wurde. Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft viel teurer als geplant… Das ändert man nicht mit mehr Geld, sondern mit besserer Politik und besserer Verwaltung. Das sogenannte Beschaffungswesen der Bundeswehr muss effizienter gestaltet und Lobbyeinfluss beendet werden, außerdem braucht es mehr europäische Kooperationen und die Verstaatlichung der europäischen Rüstungsindustrie. Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet werden, selbst wenn man denken würde, dass Russland die NATO oder Deutschland angreifen würde. Deutschland ist Teil der NATO – ein Militärbündnis, das über eine riesige Menge Geld und Rüstungsgüter verfügt und mit Atomwaffen ausgestattet ist. 2021 betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten 1.175 Milliarden Dollar (1,175 Billionen Dollar), die von Russland knapp 66 Milliarden. Die Überlegenheit der NATO über Russland ist enorm, mehr Geld für die Bundeswehr hätte da kaum eine zusätzliche Wirkung. Die NATO und Deutschland haben erklärt, in der Ukraine nicht militärisch eingreifen zu wollen und damit nicht „Kriegspartei“ zu werden.
“Hauptgericht” is a meal. There is no court in Germany with that name.
Do you have a source? I searched and could not find anything backing up your claim, nor have I ever heard about any such decision by any german court.