Die Polizeibehörde habe dafür den Kontext der fragwürdigen Chatinhalte im Gesamtchatverlauf, das sonstige Kommunikationsverhalten des Beamten und eventuelle Auswirkungen auf seine Dienstausübung nicht ausreichend ermittelt, hieß es weiter.

Wir untersuchten uns selbst und fanden keine Beanstandungen. /faden

IANAL aber § 126 sagt in Satz 2:

[…] wer […] vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

Und in Satz 1 Nr. 5 steht dann auch was zum Thema Freiheitsberaubung und persönliche Freiheit:

eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen […] der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,

das beinhaltet unter anderem Menschenraub und Verschwindenlassen von Personen. Den Anfangsverdacht kann man bei so einem Kidnapping auf offener Straße schon haben. Sowas wird im Ernstfall ja eher beim organisierten Verbrechen oder bei staatlichen Akteuren auf offener Straße durchgezogen.

Wenn du sowas beobachtet und beim Notruf meldest, sitzt du auch gern mal anschliesend den Rest des Tages bei der Polizei für Zeugenaufnahme etc., vom psychischen Stress ganz zu schweigen.

Im Gegenteil: § 126 StGB ist eine Straftat, die keinen Strafantrag benötigt und damit muss die Polizei Ermitteln (Offizialdelikt).

Vorweg: das Parken im öffentlichen Raum radikal zu überdenken halte ich auch für wichtig.

Aber als Argument “flüssigen Verkehr” zu bringen halte ich für etwas kontraproduktiv. Zum Einen ist schon die Definition von “flüssiger Verkehr” an sich mehr als schwammig. Zum anderen sind die typischen Staustellen eher Kreuzungsbereiche, erzwungene Fahrbahnwechsel und Stellen, an denen sehr unterschiedliche Fahrgeschwindigkeiten bei hohem Verkehrsaufkommen gleichzeitig auftreten können (wir alle kennen diese Hauptstraßen, wo durch unangepasste Geschwindigkeit, sinnlose Spurwechsel und fehlendes vorausschauendes Fahren alle nachfolgenden Fahrzeuge ausgebremst werden und sich Phantomstaus bilden. Besonders deutlich wird das aber auf Autobahnen).

So einfach ist es also leider nicht.

Vor dem Verwaltungsgericht München hatte er im Januar 2024 noch keinen Erfolg. Das Gericht deutete zwar an, dass die Grenzkontrollen rechtswidrig seien, es lehnte aber Salomons Klage als unzulässig ab, weil keine Wiederholungsgefahr drohe. Dies sah der VGH München nun anders.

Da Salomon immer wieder kontrolliert wurde und ein Ende der Grenzkontrollen nicht abzusehen sei, bestehe durchaus eine Wiederholungsgefahr; die Klage sei also zulässig gewesen.

Heißt ergo, solange man priveligiert genug ist, um ständig hin-und-herzureisen, kann man klagen. Sonst nicht? Zum fick?

Nicht unbedingt. Die Anzeigen sind, wenn nicht seitenfüllend, nur als Platzhalter drin und werden erst zum Ende eingefügt. Ganzseitige Anzeigen werden manchnal sogar separat vom Rest der Ausgabe an die Druckerei gegeben, weil.z.B Hochglanzpapier oder ein eigenes Einlegeblatt für teurere Anzeigen benötigt wird.

Bei so kleinen Redaktionen wird da maximal noch mal grob durchgeblättert und das wars, der redaktionelle Teil wurde ja vorher schon mal geprüft.

Das soll jetzt deine Vermutung nicht pauschal ausschließen oder generell dieses untragbare Fascho-Aktion relativieren, bloß bisschen Kontext geben :)

Duden.de

von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität

Das lese ich da jetzt nicht so raus bzgl. Facebook und Co. Es geht um private Kommentare auf social media, nicht um Kunst oder Journalismus.

Seems to be this one:
misskey-hub.net

Schön für dich, aber das ist die Lebensrealität, die der Großteil (insbesondere junger) Menschen erlebt. Sowas zu sehen prägt massiv, vor allem Unsicherheiten.

Hat denn die breite Bevölkerung auch ein Gewaltmonopol? Das sind mehr als nur die Nachrichten um 8.

So wie ich das verstehe bieten die ihren Dienst unter mehreren Domains an:

Bekannte Domainnamen für die Website sind archive.is und archive.ph.